Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
 
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
der Catering Equipment Gastronomie Service GmbH, Märkersteig 12-16,
14974 Ludwigsfelde - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden,
welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden, soweit
nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur
mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
 
(2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft
ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit er
kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen
beruflichen, gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit
verwendet. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
 
(3) Verbrauchern bieten wir auf gesonderte Anfrage und Angebot die Möglichkeit,
Artikel aus unserem Angebot zu erwerben. Bitte fordern Sie einen gesonderten
Kostenvoranschlag an. Nutzen Sie für Ihre Nachricht an uns das Kontaktformular.
 
(4) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter
gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb
selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung
zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden). Der Kunde kann sein
Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-
Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“
aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“
und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen
werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
 
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers)
bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
 
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall
durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung
der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung
bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
 
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
 
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar.
Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden
gesondert nach Aufwand berechnet, sofern sie nicht unter der Schaltfläche mit
der Bezeichnung „Liefer- und Versandkosten“ konkret ausgewiesen sind.
 
(2) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle,
Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird
empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei
den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
 
(3) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
 
Zahlung:
  1. Vorkasse, mit 2% Skonto
  2. PayPal
  3. Sofort Überweisung
  4. Bar Nachnahme - Bitte kontaktieren Sie uns vor der Bestellung!
  5. Kauf auf Rechnung - (BILLPAY*) für Beträge ab 100 € bis 1.500 €
  6. Kauf auf Rechnung - NUR für Behörden, Kommunen. AöR oder KöR

* Beim Kauf auf Rechnung (BILLPAY) ist der Rechnungsbetrag an
dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage
nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen
Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/] fällig.
 
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote
und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch
die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote
nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt
die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH,
an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem
Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig
für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung),
Retouren, Reklamationen, und -zusendungen oder Gutschriften.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
[https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/]
der Billpay GmbH.

Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlarten im Einzelfall auszuschließen.
 
§ 4 Lieferbedingungen
 
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und
der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur
verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart
Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang
des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.
 
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund
nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und
im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt mit einer
entsprechenden Transportversicherung, die in unseren Preisen enthalten ist.
Der Kunde ist verpflichtet, sofort bei Warenerhalt die Sendung auf Schäden und
Vollständikeit zu prüfen. Festgestellte Unregelmäßigkeiten, sind vom Spediteur
schriftlich zu bestätigen. Andernfalls gilt die Sendung als ordnungsgemäß zugestellt.
Eine Schadensregulierung durch die Transportversicherung ist dann nicht mehr möglich.
 
(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt
werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.
 
(5) Einige Artikel aus der Kategorie "Restposten Gebraucht" können nicht versendet werden.
Diese sind gesondert gekennzeichnet und es besteht nur die Möglichkeit der Abholung.
Eine Vergütung für ihren Abholaufwand ist ausgeschlossen, auch für den Fall, dass Sie
bei der Abholung von ihrer Bestellung zurücktreten.
 
(6) Die Zustellung erfolgt bis zur ersten ebenerdigen erreichbaren Tür.
Sonstige Tätigkeiten, wie das Vertragen im Gebäude/Gelände, Montagearbeiten,
Auspacken, Mitnahme und Entsorgung von Verpackungsmaterial ist ausgeshlossen.
Mit Bezug auf die ElektroaltgeräteVO weisen wir darauf hin, dass unsere Geräte
nur für die gewerbliche Nutzung bestimmt sind. Eine Rücknahme der Geräte
erfolgt daher nicht.
 
§ 5 Gewährleistung
 
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie
bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
 
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung
reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung
muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
 
(5) Gebrauchte Artikel, die deutlich als Ersatzteilspender gekennzeichnet sind,
werden ausschließlich ohne Garantie oder Gewährleistung verkauft.
 
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich
um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums
an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
(3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen
Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist
weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor,
die Forderung selbst einzuziehen.
 
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
 
§ 7 Haftung
 
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
 
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung
die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
 
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

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